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muss das Gefühl sein, das unsere Bundesregierung empfindet. Vor allem, wenn's um Terroristen geht.

Demnächst soll die nicht unbedingt von Allen befürwortete Anti-Terrordatei ihren Betrieb aufnehmen, da legt unser Innenminister schon einen ganzen "Schäuble-Katalog" an weiteren Maßnahmen vor. Dabei schreckt dieser Mann nicht einmal davor zurück, die freiheitlich-rechtlichen Grundfeste der Bunten Republik mit Sprengstoff zu bearbeiten, um Terroristen präventiv aus dem Verkehr zu ziehen. Es ist davon die Rede, daß das Unschuldsprinzip nicht mehr gelten dürfe. Man müsse vielmehr die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellen, weil das Wesen von Terroristen das möglichst unauffällige und unverdächtige Verhalten sei.

Das ganze kommt natürlich der Sache mit der Umsetzung der von der EU geforderten Vorratsdatenspeicherung der Verbindungsdaten aller Netznutzer zugute. Da will die Bundesregierung eben auch wieder völlig übers Ziel hinaus und statt der Verbindungsdaten gleich die gesamten übertragenen Daten speichen. Scheitert aber noch.

Weitere Maßnahmen wären da dann noch die Nutzung der LKW-Maut zur Strafverfolgung. Gilt in der großen Koalition als abgesegnet, verstößt aber noch gegen geltendes Recht. Noch. Dann kann es bis zur PKW-Maut auch nicht mehr lange dauern.

Und natürlich die Sache mit den Online-Durchsuchungen privater PCs. Seit Herbst diskutiert, vom Bundesgerichtshof im Januar abgelehnt. Dazu fordern Schäuble und das BKA die schnelle Schaffung der gesetzlichen Basis. Schäuble würde sogar das Grundgesetz ändern, wenn nötig.

Und dann meine Lieblings-Malware: der "Bundestrojaner". Soll "voraussichtlich nur" zur präventiven Verbrechensbekämpfung, nicht zum Aufdecken von Straftaten verwendet werden. Toll, mein Rechner wird erstmal präventiv gescannt. Bin begeistert. Weil im Internet ja jede Sauerei dieser Welt passiert, muss man auch alles tun, um die Sauereien zu bekämpfen. Sagt die SPD... Bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis findige Hacker das Ding für kommerzielle oder kriminelle Aktivitäten mißbrauchen. Immerhin möchte das BKA auf Schadensfunktionen und Hintertürchen verzichten?!? Das ganze Programm ist eine Hintertür.

Außerdem möchte Herr Schäuble alle Bundesbürger in Zukunft schon mal pauschal erkennungsdienstlich behandeln. Die Fingerabdrücke, die auf elektronischen Pässen und Personalausweisen gespeichert werden, sollen dann auch nochmal beim Meldeamt gespeichert werden.

Kritische Stimmen, die unsere Regierigen zu Augenmaß aufrufen gibt es auch, werden jedoch geflissentlich ignoriert. So hat z.B. der Chaos Computer Club einen Bundestrojaner geschaffen. Petra Pau von den Linken im Bundestag spricht vom "Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat". Burkhard Hirsch von der FDP sagt: "Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten".

Dieser Meinung möchte ich mich anschliessen und gleich als Möglichkeit die Verschlüsselung von eMails und privaten Dateien anregen. Zwar ist kein Code unknackbar, allerdings ist der Aufwand für tausende Mails am Tag einfach zu hoch, als dass Vater Staat damit effizient arbeiten könnte.

Links:
c't Ausgabe 09/2007 S.38 "Der Schäuble-Katalog"
Freiburger Kreis (FDP) zur geplanten Änderung des Passgesetzes
Burkhard Hirsch beim Freiburger Kreis
Heise Online News
Netzeitung Deutschland